Am Donnerstag ist in Washington Scott Brown vereidigt worden. Am gleichen Tag begann in Nashville im Bundesstaat Tennessee der erste Nationalkongress der „Tea Party“-Bewegung, einer konservativen Graswurzelbewegung, deren politischer Einfluss zunimmt. Die beiden Ereignisse sind durch mehr miteinander verbunden als den Zufall des Datums.

Der Sieg des Republikaners Scott Brown bei der Nachwahl für den vakanten Sitz des verstorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy war ein politisches Erdbeben, dessen Auswirkungen weit über Neuengland hinaus im ganzen Land zu spüren waren.  Brown hatte in den Mittelpunkt des Wahlkampfs seine entschiedene Gegnerschaft zu Obamas Gesundheitsreform gestellt. Zudem hatte er sich als eigenständiger Kopf gezeigt, der sich keiner Parteidoktrin unterwerfen, sondern die Interessen seiner Wähler vertreten werde. Das brachte ihm vor allem die Stimmen der unabhängigen Wähler ein, die im November 2008 in Massachusetts noch in großer Mehrheit für den Demokraten Obama gestimmt hatten.

Im Wahlkampf wurde Brown, der sich auf seiner eigenen Internetseite eher als Unabhängiger denn als Republikaner präsentierte, tatkräftig von Mitgliedern der „Tea Party“-Bewegung unterstützt; zudem ist von mindestens 350 000 Dollar Spenden an Brown die Rede. Christen Varley, Gründerin der „Tea Party“ in Boston – jener Stadt, der die Bewegung ihren von der historischen „Boston Tea Party“ entlehnten Namen verdankt –, sprach von einem „Augenblick des Wunders“: „Mit einem Schlag sprach alle Welt von einem kurz zuvor noch völlig Unbekannten.“ Tatsächlich wachten die Demokraten, die seit Jahr und Tag wie eine Staatspartei über das linksliberale Massachusetts herrschen, erst auf, als es zu spät war.

Im vergangenen Jahr trat die „Tea Party“-Bewegung mit Demonstrationen in zahlreichen Städten am 15. April hervor, um am Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung gegen die Hochsteuerpolitik der Regierung zu demonstrieren. Am 12. September kamen Zehntausende zu einer Massendemonstration nach Washington, zu welcher allen voran der konservative Nachrichtenmoderator Glenn Beck im Sender „FoxNews“ aufgerufen hatte. An den Wahlsiegen der Republikaner bei den Gouverneurswahlen vom 3. November, die Virginia und New Jersey hatte die Bewegung ebenfalls bedeutenden Anteil. Und das ganze Jahr über gab es Proteste der „Tea Party“-Leute gegen die geplante Gesundheitsreform.

Vor allem die ehemalige Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, wird von vielen Aktivisten der konservativen „Tea Party“-Bewegung verehrt. Frau Palin ist es auch, die mit der Hauptrede – für die sie ein Honorar in Höhe von 100 000 Dollar erhalten soll – den programmatischen Schwerpunkt des ersten Nationalkongresses der Bewegung setzen und die unterschiedlichen Elemente der Bewegung einen soll. Denn der Nationalkongress wurde schon vor Beginn von heftigem Streit in der Bewegung überschattet. Die Teilnahme an der dreitägigen Konferenz kostet stolze 500 Dollar, auch an einem Galadinner, zu welchem man eine Einladung nur nach Zahlung zusätzlicher „Spenden“ erhalten kann, nehmen manche Aktivisten Anstoß.

Überhaupt machen verschiedene Organisationen, die den Namen „Tea Party“ tragen, dem selbsternannten Nationalkongress in Nashville den Anspruch streitig, auch für sie zu sprechen. Es gibt in Amerika allerlei solche Vereinigungen und Vereine – von der „Tea Party Nation“ über den „Tea Party Express“, der Busreisen zur Demonstrationen im ganzen Land organisiert, bis zu den „Tea Party Patriots“. Die meisten Aktivisten der Bewegung sehen den dezentralisierten Charakter der Bewegung als deren Stärke an. „Es gibt keine einzelne Tea Party als solche“, sagt Leland Baker, Verfasser der Schrift „Tea Party Revival“. „Vielmehr gibt es Hunderte von Tea Parties.“ Solange sich die unterschiedlichen Strömungen auf Kernforderungen wie jene nach niedrigen Steuern, nach der Stärkung der Rechte des Individuums und der Bundesstaaten, nach einer Verschlankung der Bundesbürokratie sowie zur Verpflichtung auf die Verfassung und schließlich auf einen starken Präsidentschaftskandidaten einigen könnten, wachse die Stärke der Bewegung gerade in ihrer Vielfalt, sagt Baker.

Beim jüngsten Treffen der Parteiführung der Republikaner in Hawaii legten Vertreter der „Tea Party“-Bewegung einen zehn Punkte umfassenden Kriterienkatalog vor, dem Kandidaten der Partei für die Kongresswahlen 2010 in mindestens acht Punkten zustimmen müssten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Zu den Forderungen des „Reinheitstests“ (purity test) gehören das Eintreten für niedrige Steuern, weniger Schulden, einen „kleineren“ Staat sowie für die Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg.

Außerdem solle der Kandidat gegen Obamas Gesundheitsreform und die Legalisierung der Homosexuellenehe sowie gegen die Abtreibung und eine Amnestie für illegale Einwanderer eintreten. Er solle sich für das Recht zum Tragen einer Waffe und eine entschiedene Politik gegenüber Iran und Nordkorea stark machen. Die Parteiführung wies zwar den „Reinheitstest“ zurück, sie weiß aber, dass sie bei den Wahlen im November nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie die Anti-Establishment-Energie der „Tea Party“-Bewegung für sich nutzen kann.

Zu ersten Kraftproben dürfte es schon bei den Vorwahlen zu den Wahlen für Senatssitze in Florida und Arizona kommen. Dort fordern die Konservativen Marco Rubio und John D. Hayworth mit Unterstützung der „Tea Party“-Bewegung die etablierten gemäßigten Republikaner Charlie Crist und John McCain heraus.