Der afghanische Präsident Karzai hat wenige Tage nach der Stippvisite des amerikanischen Präsidenten Obama schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Nicht Afghanen, sondern Vertreter von Botschaften sowie der EU und der UN hätten die Ergebnisse der vergangenen Präsidentenwahl gefälscht, behauptete Karzai in einer Ansprache an Mitglieder der Wahlkommission (IEC). „Es gibt keinen Zweifel, dass es einen sehr weit verbreiteten Betrug gegeben hat - aber dieser Betrug wurde nicht von Afghanen begangen, sondern von Ausländern.“

In diesem Zusammenhang erwähnte Karzai allgemein „Botschaften“ sowie namentlich den früheren stellvertretenden UN-Repräsentanten in Kabul Peter Galbraith und den Chef der EU-Wahlbeobachter, Philippe Morillon. In der Rede, die am Donnerstag im afghanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hielt er auch westlichen Medien vor, ihn wider besseres Wissen des Wahlbetrugs beschuldigt zu haben. „Jeden Tag wird meine Integrität als Präsident Afghanistans angegriffen“, sagte er.

Abwendung vom Westen
Karzai war im vergangenen Herbst zum Wahlsieger erklärt worden, nachdem sein Herausforderer Abdullah Abdullah seine Kandidatur zur Stichwahl zurückgezogen hatte. Vorausgegangen waren Anklagen der von Ausländern dominierten Wahlbeschwerdekommission (ECC), die Hunderttausende für Karzai abgegebene Stimmen für ungültig erklärt hatte. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stand damals die IEC mit ihrem Vorsitzenden Azizullah Ludin sowie IEC-Sekretär Daud Ali Najafi. Beide nahm Karzai am Donnerstag ausdrücklich in Schutz. Sollte er, Karzai, dem Drängen des Westens nachgeben und Ludin sowie Najafi ablösen müssen, sei ihnen „ein anderes hohes nationales Amt“ sicher. Nach der Einschätzung von Beobachtern in Kabul wendet sich Karzai immer stärker vom Westen ab. In seiner Rede vom Donnerstag sprach der Präsident von „Eindringlingen“ - eine Wortwahl, die man bisher von den Aufständischen kannte.

Der von Karzai in seiner Rede scharf angegriffene Morillon hatte Mitte September - in der Phase der Wahlüberprüfung - mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als gefälscht bezeichnet. Aus Karzais Umgebung war ihm daraufhin „unverantwortliches Handeln“ vorgehalten worden. Galbraith, den der afghanische Präsident in seiner Rede ebenfalls namentlich erwähnte und scharf kritisierte, hatte die UN-Mission nach dem Ende der Wahl im Streit verlassen, nachdem er mit seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, keine gemeinsame Linie gegenüber den Wahlfälschungen hatte finden können. Galbraith hatte Eide, der inzwischen ebenfalls seinen Posten geräumt hat, zu viel Milde gegenüber Karzai vorgehalten.

Niederlage im Parlament
Am Freitag verwahrte sich Galbraith gegen Karzais Vorwürfe. Sie seien „absurd“, sagte er dem britischen Sender BBC. Der afghanische Oppositionsführer Abdullah sagte, er mache sich langsam Sorgen um Karzais Zustand. Der Präsident versuche, mit ausländerfeindlichem Populismus Punkte im Inland zu sammeln, verkenne aber, dass Afghanistan abhängig sei vom Ausland und den mehr als 100.000 stationierten Soldaten. Ein Regierungssprecher in Washington wies Karzais Anschuldigungen zurück und fügte an, Karzai müsse seine Landsleute und die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass die Korruption messbar zurückgefahren werde.

Ein Anlass für Karzais Ausbruch könnte die Niederlage im Parlament gewesen sein, die er am Vortag erlitten hatte. Die Abgeordneten hatten sich mit überwältigender Mehrheit gegen einen von Karzai erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform der ECC ausgesprochen. Dieser sieht vor, zukünftig sämtliche Kommissionsmitglieder vom Staats- und vom Parlamentspräsidenten ernennen zu lassen. Für den Herbst sind Parlamentswahlen geplant.

Obama unzufrieden
Nach bisheriger Rechtslage steht es der UN-Vertretung in Kabul zu, drei der fünf ECC-Mitglieder - und damit indirekt den Vorsitzenden - zu bestimmen. Im Februar hatte Karzai per Erlass eine „Afghanisierung“ verfügt. Zukünftig sollten nur noch Afghanen der Kommission angehören dürfen, die wiederum von Afghanen bestimmt würden. Der Vorstoß hatte vor allem hinter den Kulissen harsche Proteste im Ausland hervorgerufen. Nach einem Bericht der Zeitung „New York Times“ war Obama so verärgert, dass er Karzai, der im März nach Washington kommen sollte, wieder auslud. Karzai reagierte mit einer Mischung aus Zugeständnissen und neuen Angriffen. Zum einen milderte er seinen Erlass im Sinne westlicher Einwände ab. Das Ernennungsrecht bleibt im überarbeiteten Erlass zwar in afghanischer Hand, jedoch dürfen nun zwei der fünf Kommissionsmitglieder Ausländer sein. Zugleich provozierte er Präsident Obama mit einer Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Dieser nutzte im März die Kabuler Bühne für antiwestliche Angriffe, die vom Gastgeber so stehen gelassen wurden.

Kurz vor dem Besuch Obamas soll Karzai bei einem Abendessen im Präsidentenpalast vor einflussreichen Landsleuten den Einsatz der Amerikaner kritisiert und von einer „Besatzung“ gesprochen haben. Der Blitzbesuch Obamas am vergangenen Sonntag war nur an der Oberfläche von Freundlichkeit geprägt gewesen. Vor den Kameras sprach Obama von „ermutigenden Fortschritten“ in Kabul. In seinem Gespräch mit Karzai soll er jedoch deutlich gemacht haben, dass Washington alles andere als zufrieden ist mit den Entwicklungen. Insbesondere die Korruption in der Regierung - und auch in der Familie Karzais - sei zur Sprache gekommen, hieß es aus der amerikanischen Delegation.

Nur sechs Abgeordnete für Karzais Erlass
Karzai warf dem Westen nun unlautere Einmischung in die Politik Afghanistans vor. „Die Ausländer wollen nicht, dass es mit den Parlamentswahlen vorangeht, weshalb sie die Abgeordneten beeinflussen und das Dekret ablehnen“, sagte er in seiner Rede. Dies wurde am Freitag von mehreren Parlamentsabgeordneten bestritten. Jedes Gesetz, das gegen die Interessen Afghanistans gerichtet sei, werde abgelehnt, sagte Mirwais Yasini, der stellvertretende Parlamentspräsident. Selbst Anhänger Karzais hätten gegen dessen Dekret gestimmt, sagte Mir Ahmad Joyenda, ein Abgeordneter aus Kabul. Ramazan Bashadost, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten vom vergangenen Jahr, sagte, das Dekret nutze nicht der Nation, sondern nur der Familie Karzais. Nur sechs der 130 Abgeordneten hatten am Mittwoch für Karzais Erlass gestimmt.

Was der Parlamentsbeschluss für Folgen hat, bleibt indes unklar. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok zitierte am Montag einen hohen Beamten im Justizministerium mit der Auffassung, dass erst das nächste Parlament den Präsidentenerlass bestätigen oder ablehnen kann. Grund dafür sei eine Verfassungsklausel, nach der das Parlament im letzten Jahr einer Legislaturperiode keine Entscheidungen über Wahlgesetzänderungen treffen kann. Während die Abgeordneten den Erlass nach ihrem Votum als nichtig betrachten, scheint er aus Sicht der Regierung Rechtskraft zu behalten.