EU-Staaten gibt es massiven Widerstand gegen den Plan von Währungskommissar Rehn, die nationalen Haushalte strenger zu kontrollieren. Unter anderem Frankreich und Deutschland sehen darin einen Eingriff in ihre Etat-Hoheit. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im Europäischen Parlament und im EU-Rat findet, erscheint fraglich.



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Die EU-Kommission bleibt im Hinblick auf die Konjunkturaussichten zurückhaltend: Um gerade mal 0,7 Prozent werde die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr wachsen. Für Deutschland sieht die Kommission ein Plus von 1,2 Prozent. Damit bleibt die Behörde bei ihren Zahlen vom vergangenen Herbst.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat von Griechenland schärfere Etatkürzungen gefordert. Der vom Bankrott bedrohte Mittelmeerstaat müsse noch mehr gegen sein riesiges Haushaltsdefizit unternehmen, sagte Rehn am Montag in Athen. Dort traf er mit Regierungschef Giorgos Papandreou, Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und weiteren Regierungsmitgliedern zu Krisengesprächen zusammen. Die griechischen Finanzprobleme erschütterten in den vergangenen Wochen das Vertrauen in den Euro.
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