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Schwarz-Gelb beglückt Atomindustrie

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Atomwirtschaft im Glück
Im Regierungslager zeichnet sich ein Atomkompromiss ab: Jüngere Meiler können im Schnitt länger laufen, ältere müssen schon bald vom Netz. Unklar ist, ob Umweltminister Röttgen mitmacht. Freuen kann sich auf jeden Fall die Atomwirtschaft.

Berlin - Es läuft prima für die Atombosse. Kaum zeichnet sich in der Politik eine gehörige Extraportion Laufzeit für die deutschen Atommeiler ab, quittiert die Börse dies mit Kursaufschlägen. Egal ob RWE, Eon, Vattenfall oder EnBW - die großen Energieversorger, die in Deutschland insgesamt 17 AKWs betreiben, liegen an diesem Montag im Plus.

Aber zuvor gab es Monate der Unsicherheit. Erst die hübsche Hoffnung nach dem schwarz-gelben Wahlsieg auf schnelle Revision des rot-grünen Atomausstiegs. Doch dann die Enttäuschung über die Berufung des angegrünten Norbert Röttgen (CDU) ins Umweltressort.

Maximal acht Jahre Laufzeitverlängerung seien genug, verkündete der prompt.

Wie eine Ohrfeige wirkte manche Begründung Röttgens: Die Kernenergie habe keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Süffisant warnte er zudem die Freunde der Atomspaltung in seiner Partei, diese Form der Energieerzeugung nicht zum Alleinstellungsmerkmal der CDU zu machen.

Norbert Röttgen machte sich einen Namen. Und eine Menge Gegner.

Die schlagen nun zurück. Nach Informationen des SPIEGEL strebt das Anti-Röttgen-Lager eine Verlängerung der Laufzeiten um 14 Jahre an. Die Gegner des Ministers sitzen in der Unionsfraktion, in den atomfreundlichen Ländern Bayern und Baden-Württemberg, im FDP-Wirtschaftsministerium, in den Stromkonzernen.

Der Kniff, um auf die 14 Jahre zu kommen: Es ist ein Durchschnittswert - jüngere Meiler sollen länger, ältere Meiler kürzer laufen. Nach dem SPIEGEL berichtet auch die "Süddeutsche Zeitung" von entsprechenden Plänen in Regierungskreisen: Generell moderate Laufzeiterhöhung bei gleichzeitigem Verzicht auf einige alte Meiler und Übertragung deren Reststrommengen ergäbe eine deutlich längere Laufzeit für die jüngeren Reaktoren.

Der Clou: Womöglich müsste im Falle einer moderaten Verlängerung nicht einmal der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb seine Mehrheit seit der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen verloren hat. Davon zumindest gehen Röttgen sowie das Innen- und das Justizministerium aus.

Macht Röttgen beim Atomtrick mit?

Damit könnte der Frieden bei Schwarz-Gelb gewahrt bleiben. Die Hardliner wären besänftigt: Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU), der in den letzten Monaten ultimativ längere Laufzeiten gefordert und Parteifreund Röttgen sogar den Rücktritt nahegelegt hatte, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich bisher gar nicht auf ein Verfallsdatum für jene Meiler festlegen lassen wollte, die als sicher gelten.

Die Opposition reagiert harsch. "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete jedes Jahr Laufzeitverlängerung als "ein verlorenes Jahr für den Ausbau erneuerbarer Energien". Schwarz-Gelb wolle nur den großen Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher und der kleinen Stadtwerke zu zusätzlichen Milliardengewinnen verhelfen.

Fraglich ist nur, ob Norbert Röttgen beim atomaren Kompromiss-Kniff mitmacht - oder sein Blatt ausreizt und alles über acht oder zehn Jahren Verlängerung ablehnt. In der Koalition steht er nahezu isoliert da, die Kanzlerin hat sich noch nicht vernehmen lassen in der Sache.

Klar ist: Der größte Profiteur der aktuellen Entwicklung ist die Atomwirtschaft. Sie kann ihre hochprofitablen Meiler über Jahre weiterlaufen lassen. Einziger Wermutstropfen: Vattenfall verlöre wohl seinen Altmeiler in Krümmel, RWE müsste Biblis opfern.

Bemerkenswert, dass sich eine schwarz-gelbe Regierung ein ähnliches Szenario sogar schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hat: Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU). Union und FDP seien sich einig, "dass sie auf die Übertragung von Restrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke hinwirken wollen", heißt es dort.

Merkel weiß um die Ängste der Bevölkerung

Doch von einem sich abzeichnenden Kompromiss will die Bundesregierung in Berlin offiziell nichts wissen. Oder zumindest noch nichts berichten.

Man werde das Energiekonzept im Herbst vorlegen, beteuerte am Montag ein Sprecher der Kanzlerin: "Der Fahrplan besagt, dass bis Ende August die Energieszenarien berechnet werden und bis Ende September das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ausgearbeitet werden wird." Die Szenarien - darin werden potentielle Laufzeitverlängerungen von vier bis 28 Jahren durchgerechnet.

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