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Wednesday, Feb 08th

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Recht

Karlsruhe erhöht Hürden für Untreue-Urteile

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Manager-Welten

Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte am Mittwoch die Anforderungen für einen Schuldspruch und kippte damit gleichzeitig die Verurteilung mehrerer Ex-Manager wegen des Berliner Bankenskandals. Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte am Mittwoch die Anforderungen für einen Schuldspruch und kippte damit gleichzeitig die Verurteilung mehrerer Ex-Manager wegen des Berliner Bankenskandals.

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Karlsruhe erhöht Hürden für Untreue-Urteile
Karlsruhe erhöht Hürden für Untreue-Urteile

Konten leer: Panne beim Pfändungsschutz

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geld

Das neue Gesetz zum Pfändungsschutz sorgt bundesweit für Probleme: Vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger kommen derzeit nicht oder nur noch zum Teil an ihr Geld auf dem neuen Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) heran.

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Konten leer: Panne beim Pfändungsschutz
Konten leer: Panne beim Pfändungsschutz

Werbungskosten - Arbeitszimmer

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werbungskosten Karlsruhe kippt Steuerregeln zu häuslichen Arbeitszimmern.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Auch wer nicht hauptberuflich von daheim aus arbeitet, darf die Kosten fürs private Büro als Werbungskosten geltend machen. Viele Steuerzahler können auf eine Nachzahlung vom Finanzamt hoffen.

Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht (Az: 2 BvL 13/09).

Die Bestimmung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Werbungskosten - Arbeitszimmer
Werbungskosten - Arbeitszimmer

Neues Widerrufsrecht

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shop-8

Ab heute gilt das neue Widerrufsrecht für alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Im Folgenden sollen die Details näher erläutert werden. Ein kostenloses Whitepaper bezüglich des Themas kann bei Trusted Shop runtergeladen werden. Die Autoren Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar der Trusted Shops GmbH und Wirtschaftsjurist Martin Rätze geben durch Musterformulierungen und Checklisten dem Händler sofort verwendbare Praxishilfen an die Hand, um den eigenen Shop rechtssicher zu gestalten. So sollen Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufs- und Rückgabebelehrungen vermeiden werden.

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Neues Widerrufsrecht
Neues Widerrufsrecht

Kinderbetreuung geregelt

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familieBetreuungskosten für Kinder werden nach einer Trennung künftig geteilt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung. Alleinerziehende Elternteile können jetzt Kita- und Kindergartenkosten unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf geltend machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH stärkt damit erneut die Belange von minderjährigen Kindern. Für ihre Betreuung in einem Kindergarten müssen nach einem aktuellen Urteil künftig beide Elternteile einkommensanteilig zahlen. Viele Alleinerziehende mit kleinen Kindern können so mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen.

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Kinderbetreuung geregelt
Kinderbetreuung geregelt

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