Was ist von Politikern zu halten, die das Gegenteil von dem tun, was sie versprechen? Europa will die Banken an den Kosten der Krise beteiligen - und entlässt sie alle aus der Verantwortung. Nun ist Griechenland nicht eimal gerettet. Und auch das Thema Staatsbankrott wird uns weiterhin beschäftigen.

Dass Politiker die Unwahrheit sagen (vulgo: lügen), ist keine wirklich aufregende Entdeckung. In der vergangenen Woche trieben sie es wieder einmal besonders bunt. Wegen der Schuldenkrise Europas müsse jetzt das Monster der Finanzmärkte gebändigt werden, hieß es in den Debatten über das milliardenschwere Rettungspaket. Das von der Opposition angezettelte und von der Regierung eilfertig akzeptierte Koppelgeschäft lautete: Rettungsschirme werden nur aufgespannt, wenn zugleich die Finanzindustrie an die Kandare kommt. Im Umkehrschluss soll der Bürger daraus schließen: Wenn die Märkte nur ordentlich reguliert werden und die Spekulanten sich ergeben, gibt es auch keine Griechen-Probleme mehr.

Das ist einfach nur dummes Zeugs. Die Staatsschuldenkrise, unter der Europa leidet, hat mit irrationalem Marktversagen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Sollte man zur Abwechslung einmal einen Beweis benötigen, dass Märkte funktionieren, dann eignet sich dafür die Fiskalkrise Europas besonders gut.

Zur Erinnerung: Die Europäische Währungsunion hat die Mitgliedstaaten allesamt dazu ermuntert, ihre Defizite auszuweiten und ihren Bürgern eine Wohlstandsillusion vorzugaukeln. Den Bruch der von Maastricht geforderten Haushaltsdisziplin begingen als Erste die Länder Frankreich und Deutschland unter der rot-grünen Regierung. Im nachhinein betrachtet, waren in diese Regierung allesamt Staatsbankrotteure. Wenn der damalige Außenminister Joschka Fischer heute mit sorgengegrämtem Staatsmannesgesicht europäische Moralpauken hält, ist das ziemlich dreist.

Denn das Beispiel des deutschen Schlendrians machte in Südeuropa rasch Schule. Hätten die Länder ihr eigenes Geld, hätte angesichts wachsender Verschuldung die Währung abgewertet. Gleichzeitig wären die Zinsen gestiegen. Im Fall von Griechenland (und anderen Südeuropaländern) waren es dagegen die vielgescholtenen Finanzmärkte, die - spät, aber immerhin - die Angst artikulierten, die Schuldner könnten ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vorsichtige Investoren hatten begonnen, Griechen-Bonds zu verkaufen; jetzt erst stiegen die Zinsen.

So weit, so rational. Als dann die Griechen diese Zinslast zu drücken begann, bettelten sie Europa um billige Kredite an. Und Europas Politiker und Notenbanker haben sich darauf eingelassen, den das Risiko spiegelnden Marktpreis griechischer Anleihen zu korrigieren und das Risiko des Zahlungsausfalls auf ihre Steuerbürger zu überwälzen. Wer hat hier versagt? Wohl nicht der Markt, sondern die europäischen Staaten, die die Preisfindung der Märkte verzerrten und Verträge ("No Bail Out") brachen.

Wäre es nach der Logik der Märkte gegangen, hätten die Griechen sich mit ihren Gläubigern ins Benehmen setzen und die Bedingungen einer Umschuldung aushandeln müssen. Den Gläubigern - Banken, Versicherungen und all ihren Investoren - wären die Kosten (die Haftung) für das bei höheren Zinsen eingegangene Risiko angelastet worden. Dass die Gläubigerbanken den Preis für ihre Engagements zahlen, haben gerade jene Politiker verhindert, die seit Wochen durch die Welt posaunen, die Finanzakteure müssten an den Kosten ihrer Deals beteiligt werden.

Was ist von Politikern zu halten, die versprechen, mit Bankenabgaben, Spekulationsverboten et cetera künftige Krisen zu verhindern, und im selben Abstimmungsgang den Banken zu verstehen geben, für ihre riskanten Engagements zu bürgen?

Man kann dabei sogar noch weiter ausholen: Die Regierung und die sie tragenden Parteien sind vollends unglaubwürdig, wenn man sich die Handhabung der Krise und ihre Aussagen dazu ansieht.

• Das Problem des Vertragsbruchs (Maastricht-Vertrag) wird nicht einmal von der Justizministerin oder dem "Verfassungsminister" (=Innenminister) problematisiert.
• Auch der Bruch bestehender Verträge durch die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen, der eigentlich zu einer Klage vor dem EuGH führen müsste, wird von keinem Mitglied dieser Regierung überhaupt erwähnt.

Wir befinden uns auf einem sehr gefährlichen und abschüssigen Weg, in dem ein Sündenfall den nächsten jagt: Von der Griechenlandhilfe zum Rettungsschirm, stets mit fragwürdigen Argumenten, unter Mißachtung bestehnder Verträge und gegen den Widerstand der Bevölkerung. Dies kann einem Rechtsstaat ruinieren und unsere Wirtschaft erdrosseln.

Besonders dreist ist die Lüge, es solle unser Geld geschützt werden. Durch noch mehr Schulden sollen die durch Schulden entstandenen Probleme überdeckt und fremde Staaten gerettet werden. Als Schuldiger wurde der Markt/der Spekulant erkoren. Billigste Propaganda, die eher an Diktaturen erinnert!

Nur der Vollständigkeit halber sei auch das Missverständnis korrigiert, Griechenland sei jetzt gerettet. Selbst wenn das Land alle bitteren Auflagen erfüllt, wie es das jetzt verspricht, werden die Schulden auf 150 Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen, sagen seriöse Berechnungen. Mit anderen Worten: Auf das Thema Staatsbankrott werden wir zurückkommen müssen.