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Wednesday, Feb 08th

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Politik

Christian Wulf neuer Bundespräsident

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bundestag

Die Bundesversammlung hat den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten gewählt.

Im dritten Wahlgang erreichte Wulff 625 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Sein von SPD und Grünen aufgestellter Mitbewerber Joachim Gauck kam auf 494 Stimmen. Wulff, der unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses sein Amt als Regierungschef in Hannover niederlegte, tritt die Nachfolge von Horst Köhler an.

Der gewählte Bundespräsident dankte in einer kurzen Ansprache seinem Amtsvorgänger und dem Kandidaten Gauck für einen "fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt". Als eine Priorität seiner Amtszeit nannte er die innere Einheit des Landes. Er wünsche sich, dass die Deutschen "aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben."

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Christian Wulf neuer Bundespräsident
Christian Wulf neuer Bundespräsident

Vertagen statt Handeln

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G. Westerwelle

CDU, CSU und FDP beschimpfen sich nicht mehr, dafür werden nun wichtige Entscheidungen über Monate verschoben. Jetzt muss sogar Bundestrainer Joachim Löw helfen, die Republik ordentlich zu regieren. Es täte dem Klima im Land gut, wenn die Nationalmannschaft in Südafrika Weltmeister würde, findet Christian Lindner..

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Vertagen statt Handeln
Vertagen statt Handeln

Bundespräsident überraschend zurückgetreten

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U.S., Mexico, Canada Vow Cooperation

Bundespräsident Horst Köhler hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründet den Schritt mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Die Erklärung im Wortlaut:

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Bundespräsident überraschend zurückgetreten
Bundespräsident überraschend zurückgetreten

Euro-Krise - Euro-Lüge

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Euro-Lüge

Was ist von Politikern zu halten, die das Gegenteil von dem tun, was sie versprechen? Europa will die Banken an den Kosten der Krise beteiligen - und entlässt sie alle aus der Verantwortung. Nun ist Griechenland nicht eimal gerettet. Und auch das Thema Staatsbankrott wird uns weiterhin beschäftigen.

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Euro-Krise - Euro-Lüge
Euro-Krise - Euro-Lüge

Linksruck in Deutschland

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Die Linke will jetzt regieren - auch ohne eigenes Programm. Radikal zu sein ist ihr wichtig. Zu regieren ist der Linkspartei neuerdings noch wichtiger. Wen man auch fragte beim Parteitag in Rostock, die Antwort war stets dieselbe: Die Genossen in Nordrhein-Westfalen sollen es unbedingt versuchen. Wenn so etwas wie ein Signal vom Parteitreffen am Wochenende ausging, dann war es das klare Bekenntnis, endlich auch in einem West-Bundesland Verantwortung übernehmen zu wollen.

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Linksruck in Deutschland
Linksruck in Deutschland

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