Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte am Mittwoch die Anforderungen für einen Schuldspruch und kippte damit gleichzeitig die Verurteilung mehrerer Ex-Manager wegen des Berliner Bankenskandals. Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte am Mittwoch die Anforderungen für einen Schuldspruch und kippte damit gleichzeitig die Verurteilung mehrerer Ex-Manager wegen des Berliner Bankenskandals.

Zur Aufstockung von Niedriglöhnen und geringen Einkommen haben die Steuerzahler seit dem Start von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen müssen.Zur Aufstockung von Niedriglöhnen und geringen Einkommen haben die Steuerzahler seit dem Start von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen müssen. Dies berichtet die «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. 

Das neue Gesetz zum Pfändungsschutz sorgt bundesweit für Probleme: Vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger kommen derzeit nicht oder nur noch zum Teil an ihr Geld auf dem neuen Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) heran.

 Karlsruhe kippt Steuerregeln zu häuslichen Arbeitszimmern.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Auch wer nicht hauptberuflich von daheim aus arbeitet, darf die Kosten fürs private Büro als Werbungskosten geltend machen. Viele Steuerzahler können auf eine Nachzahlung vom Finanzamt hoffen.

Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht (Az: 2 BvL 13/09).

Die Bestimmung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Massenpanik bei der Loveparade am Samstag in Duisburg hat 21 Menschen das Leben gekostet. Außerdem sind mehr als 500 Verletzte gemeldet worden - wie schwer ihre Verletzungen waren, blieb zunächst unklar. Am Sonntag haben die Veranstalter und die Stadt auf einer schon vorher geplanten Pressekonferenz im Duisburger Rathaus über die Vorgänge berichtet - oder eigentlich nicht

Die Bundesversammlung hat den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten gewählt.

Im dritten Wahlgang erreichte Wulff 625 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Sein von SPD und Grünen aufgestellter Mitbewerber Joachim Gauck kam auf 494 Stimmen. Wulff, der unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses sein Amt als Regierungschef in Hannover niederlegte, tritt die Nachfolge von Horst Köhler an.

Der gewählte Bundespräsident dankte in einer kurzen Ansprache seinem Amtsvorgänger und dem Kandidaten Gauck für einen "fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt". Als eine Priorität seiner Amtszeit nannte er die innere Einheit des Landes. Er wünsche sich, dass die Deutschen "aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. CDU-Landesvorsitzender will er nur noch bis zum Landesparteitag im kommenden Frühjahr bleiben. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nur noch bis zum Landesparteitag im kommenden Frühjahr CDU-Landesvorsitzender bleiben.

CDU, CSU und FDP beschimpfen sich nicht mehr, dafür werden nun wichtige Entscheidungen über Monate verschoben. Jetzt muss sogar Bundestrainer Joachim Löw helfen, die Republik ordentlich zu regieren. Es täte dem Klima im Land gut, wenn die Nationalmannschaft in Südafrika Weltmeister würde, findet Christian Lindner..

Ab heute gilt das neue Widerrufsrecht für alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Im Folgenden sollen die Details näher erläutert werden. Ein kostenloses Whitepaper bezüglich des Themas kann bei Trusted Shop runtergeladen werden. Die Autoren Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar der Trusted Shops GmbH und Wirtschaftsjurist Martin Rätze geben durch Musterformulierungen und Checklisten dem Händler sofort verwendbare Praxishilfen an die Hand, um den eigenen Shop rechtssicher zu gestalten. So sollen Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufs- und Rückgabebelehrungen vermeiden werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründet den Schritt mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Die Erklärung im Wortlaut:

Was ist von Politikern zu halten, die das Gegenteil von dem tun, was sie versprechen? Europa will die Banken an den Kosten der Krise beteiligen - und entlässt sie alle aus der Verantwortung. Nun ist Griechenland nicht eimal gerettet. Und auch das Thema Staatsbankrott wird uns weiterhin beschäftigen.

Die Linke will jetzt regieren - auch ohne eigenes Programm. Radikal zu sein ist ihr wichtig. Zu regieren ist der Linkspartei neuerdings noch wichtiger. Wen man auch fragte beim Parteitag in Rostock, die Antwort war stets dieselbe: Die Genossen in Nordrhein-Westfalen sollen es unbedingt versuchen. Wenn so etwas wie ein Signal vom Parteitreffen am Wochenende ausging, dann war es das klare Bekenntnis, endlich auch in einem West-Bundesland Verantwortung übernehmen zu wollen.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall liegen in Ostdeutschland Licht und Schatten nah beieinander. Nach Meinung von Ökonomen hat die Wirtschaft der neuen Länder in der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität erhebliche Fortschritte gemacht und andere ehemalige Ostblockstaaten hinter sich gelassen.

Dennoch gebe es weiter große Defizite: die hohe Arbeitslosigkeit, die Abhängigkeit von Subventionen und Transfers und zu wenig unternehmensnahe Forschung, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Aufbau Ost.

Betreuungskosten für Kinder werden nach einer Trennung künftig geteilt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung. Alleinerziehende Elternteile können jetzt Kita- und Kindergartenkosten unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf geltend machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH stärkt damit erneut die Belange von minderjährigen Kindern. Für ihre Betreuung in einem Kindergarten müssen nach einem aktuellen Urteil künftig beide Elternteile einkommensanteilig zahlen. Viele Alleinerziehende mit kleinen Kindern können so mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen.

Schon jetzt steht fest, dass der Silberbergbau im sächsischen Dippoldiswalde 100 Jahre früher begann als bisher bekannt - bereits Ende des 12. Jh. gruben Bergleute nach dem wertvollen Erz. Dies ist ein Ergebnis der bisherigen Untersuchungen. Durch die Kooperation soll die montanarchäologische Erforschung der Bergbauregion intensiviert werden.

 

In der neuen Ausstellung "Aufruhr 1225!" präsentiert das LWL-Museum für Archäologie in Herne vom 27. Februar an Ritter, Burgen und Intrigen. Zu den hochkarätigen Exponaten der Schau des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zählt der sogenannte Cappenberger Kopf. Das rund 30 Zentimeter hohe Abbild Friedrich Barbarossas ist das älteste plastische Bildnis eines deutschen Kaisers mit individuellem Charakter. Für die vergoldete Bronzeplastik haben die Ausstellungsmacher einen besonderen Platz geschaffen:

Die Sonderausstellung der Antikensammlung „Die Rückkehr der Götter – Berlins verborgener Olymp“ ist ein Publikumsmagnet: Eine halbe Million Besucher aus dem In- und Ausland, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, haben seit der Eröffnung im November 2008 die Schau über die antiken Götter und ihre Darstellungen in Kult, Theater und Heiligtümern sowie einem Villengarten im Pergamonmuseum gesehen.

Für Kollegen in Dänemark, Schweden, Norwegen, England und Irland ist es nicht neu. Erstmals führte in Deutschland jetzt aber das Nationalmuseum Deutsches Schiffahrtsmuseum die digitale dreidimensionale Vermessung von Schiffsfunden für die Schiffsarchäologie ein. Michael Sietz (30), Diplom-Restaurator am DSM: "Das ist ein Quantensprung für unsere Arbeit. Wir sind jetzt schneller und bekommen gegenüber dem Handaufmaß einen enormen Zuwachs an Genauigkeit."

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